Sicherheit & Integration

Ich bin bekennender Europäer und Nordrhein-Westfale. Ich möchte nicht zurück zu einem nationalstaatlichen Denken. Grenzzäune erzeugen Denkzäune und Schranken im Kopf. Ich möchte nicht zurück zu einem Europa, in dem bei jedem Grenzübertritt ein Pass vorgezeigt werden muss. Die einmal gewonnene Freiheit in Europa muß bestehen bleiben. Die Schaffung eines Europas ohne Grenzen war das Beste, was ich persönlich erfahren durfte. Und dieses Europa ist für viele selbstverständlich geworden. Dieses Europa, wie wir es kennen, ist aber nicht perfekt.

Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten. Sicherlich gehört dazu eine ausreichende europäische Außengrenzkontrolle, um Gefahren abzuhalten. Sicherlich gehört dazu auch ein Ausbau der inneren Sicherheit, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sich wieder sicher fühlen. Aber dies ist möglich und machbar und dafür setze ich mich ein.

Dabei spielt auch das Thema Integration eine große Rolle. Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wenn Menschen Hilfe benötigen. Als wirtschaftlich starkes Land ohne EU-Außengrenze müssen auch wir unseren Teil dazu beitragen. Das unterscheidet eine liberale Einstellung von der anderer Parteien, die verantwortungslos alte Grenzen am liebsten wieder aufbauen wollen und deren Programme zurück zu nationalstaatlichem Denken führen.

Ich glaube aber auch, dass wir langfristig ein Einwanderungsgesetz benötigen, um eine geregelte und kontinuierliche qualifizierte Einwanderung sicher zustellen, denn in vielen Betrieben fehlen in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte. Wir wollen Einwanderern die Chance eröffnen, in unserer weltoffenen und toleranten Gesellschaft ein freiheitlich bestimmtes Leben zu führen.

Für grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens gelten aber auch für alle gleichermaßen die Bestimmungen unseres Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens.

Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die Politikerinnen und Politiker unserer Grenzregion können zeigen, wie unterschiedliche Sprach- und Kulturräume harmonisch zusammenleben können und dafür setze ich mich weiter ein.