Schlanker Staat- unkomplizierte Verwaltung!

Ich komme aus der StädteRegion Aachen, die dem Zweckverband Region Aachen angehört. Daneben wird die Metropolregion Rheinland geschaffen, die wiederum zum Teil der Bezirksregierung Köln angehört. Außerdem existiert der Regionalrat, die Landschaftsversammlung Rheinland, die Innovationsregion Rheinisches Revier, die Euregio Maas Rhein und die Grenzregion Charlemagne.

Wer jetzt nur noch Bahnhof versteht und den Kopf schüttelt wegen all dieser „Organisationseinheiten“, den kann ich bestens verstehen.  - All diese Organisationseinheiten sind für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen satzungsmäßigen Bestimmungen zuständig. Meine Frage ist, muß das alles sein oder kann man hier nicht auf ein "vernünftiges" Maß zurück, um Doppelstrukturen zu vermeiden und den Kampf um die gleichen Fördertöpfe zu verhindern. Für die Bürgerinnen und  Bürger muß die Verwaltung transparent und unkompliziert sein, auch damit Steuergelder nicht unnötig versickern.

Neben dieser grundsätzlichen Überlegung, die an die Strukturen selber Hand anlegt, bleibt die Forderung nach einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter bestehen. Auch müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie unsinnig z.B. in bestimmten Landeskompetenzebereichen unterschiedliche landesrechtliche Vorschriften sind, die einen Bürokratie-Dschungel für das Handwerk darstellen, insbesondere dann, wenn sie länderübergreifend ihre Leistungen anbieten wollen.

Eines steht jedoch fest und dafür setze ich mich ein, den Kommunen muß eine größere Handlungsmöglichkeit gegeben werden und sie müssen wirtschaftlich gestärkt werden. Zum einen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, zum anderen aber auch, um notwendige Investitionen im Schul- und Bildungsbereich, im Planungsbereich und im Straßenverkehr aber auch im Bereich der weiteren Daseinsvorsorge, wozu auch die Innenstadterneuerung gehört, vornehmen zu können.